Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 84[ 90 ]
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

(1)
Hat der Patentinhaber in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet oder ist das Patent in allen diesen Staaten erloschen, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über den Verzicht oder das Erlöschen beantragt. 
(2)
Stirbt ein Einsprechender oder verliert er seine Geschäftsfähigkeit, so kann das Einspruchsverfahren auch ohne die Beteiligung seiner Erben oder gesetzlichen Vertreter von Amts wegen fortgesetzt werden. Das Verfahren kann auch fortgesetzt werden, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 4/88, G 7/91, G 8/91, G 8/93, G 3/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 99, 101, 105
R. 75, 89

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 84R. 60