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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 85
Rechtsübergang des europäischen Patents

Regel 22 ist auf einen Rechtsübergang des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens anzuwenden.
Verweisungen

Art. 2, 99, 127

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 85R. 61