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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 86[ 89 ]
Unterlagen im Einspruchsverfahren

Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/91 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 99, 101, 105
R. 89

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 86R. 61a