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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 89[ 90 ]
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

(1)
Der Beitritt ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem eine der in Artikel 105 genannten Klagen erhoben worden ist.
(2)
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen; Regeln 76 und 77 sind entsprechend anzuwenden. Der Beitritt gilt erst als erklärt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 4/91, G 1/94, G 2/04, G 3/04, G 1/05 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 99
R. 3, 6, 76-86, 112

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 89Art. 105