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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 90
Gegenstand des Verfahrens

Gegenstand des Beschränkungs- oder Widerrufsverfahrens nach Artikel 105a ist das europäische Patent in der erteilten oder im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt geänderten Fassung.
Verweisungen

Art. 2, 105a

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 90-