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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 91
Zuständigkeit für das Verfahren

Über Anträge auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 105a entscheidet die Prüfungsabteilung. Artikel 18 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Verweisungen

Art. 105b

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 91-