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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 96
Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift

Die geänderte europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und 3 und Regel 74 sind anzuwenden.
Verweisungen

Art. 65, 105c

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 96-