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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 97[ 93 ]
Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

(1)
Die Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens kann nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein.  
(2)
Eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens ist mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt. 
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/03 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 104
R. 88, 101

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 97Art. 106(4), (5)