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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 98
Verzicht oder Erlöschen des Patents

Beschwerde gegen die Entscheidung einer Einspruchsabteilung kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das europäische Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.  
Verweisungen

R. 75

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 98Art. 106(2)