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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 99[ 94 ]
Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung

(1)
Die Beschwerdeschrift muss enthalten: 
a)
den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c);
b)
die Angabe der angefochtenen Entscheidung und 
c)
einen Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.  
(2)
In der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.  
(3)
Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/92, G 1/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 108
R. 101

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 99R. 64