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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.8.1 Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

Für Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden, gilt folgendes Nummerierungssystem:

Die Anmeldenummer ist 9-stellig. Die ersten beiden Stellen geben (v. l. n. r.) das Anmeldejahr an. Die letzte (9.) Stelle ist eine Prüfziffer. Die verschiedenen Einreichungsorte sind aus der dritten bzw. der dritten und vierten Stelle der Anmeldenummer ersichtlich.

Mit den übrigen Stellen werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anmeldeort durchnummeriert.

Internationale Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), in denen "EP" bestimmt ist (Euro-PCT-Anmeldungen), erhalten an der dritten Stelle eine "7", "8" oder "9".