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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.2.4 Zurücknahme einer Benennung

Vorbehaltlich des letzten Satzes dieses Absatzes kann die Benennung eines oder mehrerer Vertragsstaaten vom Anmelder bis zur Erteilung des Patents jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der Anmeldung; der Anmelder wird hiervon unterrichtet.

In keinem Fall wird die Benennungsgebühr zurückerstattet. Die Benennung eines Vertragsstaats darf von dem Tag an, an dem ein Dritter dem EPA nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des Patents eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt, nicht zurückgenommen werden.

Der Anmelder kann Benennungen bei der Einreichung der europäischen Anmeldung zurücknehmen, z. B. um zu verhindern, dass sich ältere nationale Rechte mit der prioritätsbegründenden Anmeldung überschneiden (Art. 139 (3)). Zurückgenommene Benennungen können durch eine fristgerechte Zahlung der Benennungsgebühr nicht reaktiviert werden.

Zu europäischen Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.3.4.

Verweisungen

Art. 79 (3)
Regel 39 (2) und (3)
Regel 15

Regel 15