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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.6
Unrichtige Erfindernennung 

Eine unrichtige Erfindernennung kann auf Antrag berichtigt werden, sofern mit dem Antrag die Zustimmungserklärung der zu Unrecht genannten Person und, wenn der Antrag nicht vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht worden ist, dessen Zustimmungserklärung eingereicht wird. Soll eine weitere Person als Erfinder genannt werden, so ist eine Zustimmung der bisher als Erfinder genannten Personen nicht erforderlich (siehe J 8/82). Die Vorschriften von A-III, 5.3 und 5.4 gelten für die berichtigte Erfindernennung entsprechend. Eine Berichtigung kann auch nach Abschluss des Verfahrens vor dem EPA beantragt werden.

Ist eine unrichtige Erfindernennung berichtigt worden und ist die unrichtige Erfindernennung im Europäischen Patentregister eingetragen oder im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden, so wird auch deren Berichtigung oder Löschung darin eingetragen oder bekannt gemacht.