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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.8.2
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/Einspruchsverfahren

Die Frist nach Regel 132 (2) für die Einreichung der Übersetzung im Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren beträgt vier Monate.

Wenn noch keine Aufforderung nach Regel 53 (3) ergangen ist (siehe A-III, 6.8.1), wird sie im Prüfungsverfahren entweder gesondert oder als Anlage zu einer Mitteilung nach Art. 94 (3) übermittelt. Wird sie als Anlage zu einer Mitteilung nach Art. 94 (3) gesendet, ist die Frist für die Erwiderung auf diese Mitteilung dieselbe wie für die Einreichung der Übersetzung (d. h. vier Monate), und zwar auch dann, wenn in der Mitteilung nur geringfügige Einwände erhoben wurden (siehe E-VII, 1.2).

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA als ISA oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA, Regel 45bis PCT) tätig war, kann die Prüfungsabteilung erst nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) eine Aufforderung nach Regel 53 (3) senden (siehe E-VIII, 3.2).

Weil der AnmelderInhaber eines europäischen Patents vorher (im Prüfungsverfahren oder früher, siehe A-III, 6.8.1) möglicherweise keine Übersetzung einreichen mussnoch nicht aufgefordert wurde, eine Übersetzung einzureichen, kann das EPA die oben genannte Aufforderung im Einspruchsverfahren versenden, wenn sich in diesem Verfahren herausstellt, dass die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant ist.

Wurde der Anmelder bzw. Patentinhaber aufgefordert, eine Übersetzung einzureichen, wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungs- und Einspruchsverfahren erst gesendet, wenn entweder die Übersetzung vorliegt oder die Frist für die Weiterbehandlung in Bezug auf die Frist nach Regel 53 (3) abgelaufen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

In der Praxis setzt die Recherchen-, Prüfungs- oder Einspruchsabteilung, die mit der Patentanmeldung bzw. dem Patent befasst ist, den Formalsachbearbeiter davon in Kenntnis, dass eine Übersetzung der Prioritätsunterlage erforderlich ist. Der Formalsachbearbeiter versendet dann die oben genannte Mitteilung.