Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.8.4 Übersetzung der Prioritätsunterlage bereits eingereicht

Hat der Anmelder bereits zusammen mit dem Antrag, dass den verspätet eingereichten Teilen der Beschreibung oder Zeichnungen nach Regel 56 die beanspruchte Priorität zugrunde gelegt werden soll (siehe A‑II, 5.4 vi)), eine Übersetzung der Prioritätsunterlage eingereicht, so braucht er sie nicht noch einmal einzureichen.

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