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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.8.5 Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung

Der Anmelder bzw. Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit während des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens vor dem EPA eine Übersetzung der Prioritätsunterlage einreichen.