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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Allgemeines

Eine Teilanmeldung kann zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. Der Begriff "frühere Anmeldung" bezieht sich auf die unmittelbar vorangehende Stammanmeldung, auf der die Teilanmeldung beruht. Ist die frühere Anmeldung eine Euro-PCT-Anmeldung, so kann erst dann eine Teilanmeldung eingereicht werden, wenn die frühere Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist (siehe E‑VIII, 2.4.1).

Die Teilanmeldung erhält den gleichen Anmeldetag wie die Stammanmeldung und genießt deren Prioritätsrecht für ihren Gegenstand.

Eine europäische Patentanmeldung kann zu mehr als einer Teilanmeldung führen. Eine Teilanmeldung kann ihrerseits wieder zu einer oder mehreren Teilanmeldungen führen.

Verweisungen

Art. 76
Regel 36 (1)