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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.1.1
Die frühere Anmeldung muss anhängig sein 

Eine europäische Patentanmeldung kann nur geteilt werden, wenn sie anhängig ist. Zur Teilung einer europäischen Patentanmeldung reicht der Anmelder eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen ein. Es ist unwesentlich, welcher Art die zu teilende europäische Anmeldung, d. h. die Stammanmeldung, ist. Diese kann daher selbst eine frühere Teilanmeldung sein. Eine Teilanmeldung zu einer Euro-PCT-Anmeldung kann erst eingereicht werden, wenn diese beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt anhängig ist, d. h. in die europäische Phase eingetreten ist (siehe E-VIII, 2.4.1).

Wie oben erwähnt, muss die Stammanmeldung bei Einreichung einer Teilanmeldung anhängig sein. In diesem Zusammenhang wird auf die die Entscheidung G 1/09 hingewiesen, in der ausgeführt wird, was eine anhängige Anmeldung ist. Wird eine Teilanmeldung zu einer Anmeldung eingereicht, die selbst bereits eine Teilanmeldung ist, so genügt es, dass die letztgenannte am Einreichungstag der zweiten Teilanmeldung noch anhängig ist. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Patenterteilung hingewiesen wird (ABl. EPA 2002, 112). Eine Teilanmeldung kann nicht mehr wirksam eingereicht werden, wenn die Stammanmeldung zurückgenommen worden ist, als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen worden ist (siehe auch die nächsten beiden Absätze).

Gilt eine Anmeldung als zurückgenommen, weil eine Frist versäumt wurde (z. B. weil die Anmeldegebühr (Art. 78 (2)), eine Jahresgebühr (Art. 86 (1)), die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet wurden oder die Übersetzung der Ansprüche (Regel 71 (7)) nicht rechtzeitig eingereicht wurde), so ist die Anmeldung mit Ablauf der versäumten Frist nicht mehr anhängig, es sei denn, der Rechtsverlust, der nach Regel 112 (1) mitgeteilt wird, wird abgewendet. Dies kann auf dreierlei Weise erreicht werden: durch einen zulässigen Antrag auf Weiterbehandlung oder - wenn die betreffende Frist von der Weiterbehandlung ausgeschlossen ist oder die Frist für die Weiterbehandlung versäumt wurde - durch Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im letzteren Fall wäre das ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung - siehe E-VII, 2),. Eine Anmeldung, die wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr als zurückgenommen galt, ist jedoch während der Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags oder im Fall eines zurückgewiesenen solchen Antrags im Zeitraum nach der Stellung desselben nicht anhängig (siehe J 4/11, Nr. 21 der Entscheidungsgründe). oder, wenn Ist der Anmelder der Auffassung ist, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, kann der Rechtsverlust auch abgewendet werden durch Antrag auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2), woraufhin die zuständige EPA-Abteilung sich entweder der Auffassung des Anmelders anschließt und ihre Entscheidung berichtigt oder eine negative Entscheidung abgibt, die dann im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. In diesem Fall stellt das Amt fest, dass nie ein Rechtsverlust eingetreten ist, die Anmeldung also die ganze Zeit über anhängig war. Wird der Rechtsverlust dagegen in der Entscheidung bestätigt, dann ist er bei Ablauf der betreffenden Frist eingetreten und die Anhängigkeit der Anmeldung endete zu diesem Zeitpunkt. Siehe J 4/11, Nr. 22 der Entscheidungsgründe.

Wurde eine Anmeldung zurückgewiesen und wurde noch keine Beschwerde eingelegt, so ist die Anmeldung noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 108) anhängig im Sinne der Regel 36 (1) und eine Teilanmeldung kann noch bis zum Ablauf dieser Frist wirksam eingereicht werden (siehe G 1/09). Legt der Anmelder Beschwerde ein, kann der Zurückweisungsbeschluss erst mit Abschluss des Beschwerdeverfahrens wirksam werden. Da die Vorschriften über die Einreichung von Teilanmeldungen auch im Beschwerdeverfahren Anwendung finden (Regel 100 (1)), kann auch noch während des Beschwerdeverfahrens eine Teilanmeldung eingereicht werden. In allen diesen Fällen ist eine weitere Voraussetzung für die Einreichung einer Teilanmeldung, dass mindestens eine der Fristen nach Regel 36 (1) a) und Regel 36 (1) b) noch nicht abgelaufen ist (siehe A-IV, 1.1.1.2 und 1.1.1.3).

Außerdem kann zu einer Anmeldung, die zwar anhängig ist, deren Verfahren aber nach Regel 14 (1) ausgesetzt ist (siehe A-IV, 2.2), keine Teilanmeldung eingereicht werden, weil Regel 14 (1) eine "lex specialis" in Bezug auf das in Regel 36 (1) verankerte Recht auf Einreichung einer Teilanmeldung zu einer anhängigen Anmeldung ist (siehe J 20/05 und G 1/09, Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe).

Verweisungen

Art. 76
Regel 36 (1)