Eine Teilanmeldung kann auf der Grundlage einer früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, sofern sie vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung eingereicht wird, zu der ein Bescheid ergangen ist (siehe jedoch A-IV, 1.1.1.3). Die Frist für die freiwillige Teilung beginnt nur zu laufen mit (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010, ABl. EPA 2010, 568; siehe auch Mitteilung des EPA vom 29. Juni 2010, ABl. EPA 2010, 406):
Der Tag der Absendung dieser Mitteilung wird im Europäischen Patentregister eingetragen (ABl. EPA 2011, 273). Mit der Zustellung der Stellungnahme zur Recherche (siehe B-XI, 1.1) beginnt diese 24-Monatsfrist nicht zu laufen, weil die Prüfungsabteilung noch nicht für die Anmeldung verantwortlich ist (siehe C-II, 1). Hat der Anmelder jedoch auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C-VI, 3), so ergeht keine Stellungnahme zur Recherche, sondern eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) (siehe B-XI, 7). Mit der Zustellung dieser Mitteilung beginnt die 24-Monatsfrist zu laufen. Bei der Berechnung der 24-Monatsfrist für die freiwillige Teilung gilt für die Berechnung des Tages der Zustellung der vorstehend genannten Mitteilungen die Zehn-Tage-Regel (Regel 126 (2), siehe E-I, 2.3 and E-VII, 1.4).
Die frühere (Stamm)Anmeldung, auf der die Teilanmeldung beruhen muss, muss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilanmeldung eingereicht wird, noch anhängig sein. Erlischt sie oder wird sie zurückgenommen, bevor im Prüfungsverfahren der erste sie betreffende Bescheid ergeht, so kann keine Teilanmeldung mehr eingereicht werden (siehe A-IV, 1.1.1.1). Dasselbe gilt, wenn die Anhängigkeit der früheren (Stamm)Anmeldung nach der Zustellung des vorstehend erwähnten ersten Bescheids, aber vor Ablauf der 24-Monatsfrist endet.
Wurde ein erster Bescheid nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) auf der Grundlage falscher Anmeldungsunterlagen erstellt, so setzt die Zustellung dieser Mitteilung die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a) nicht in Gang (Näheres siehe C-IX, 1.3).