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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.1.2
Freiwillige Teilung 

Eine Teilanmeldung kann auf der Grundlage einer früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, sofern sie vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung eingereicht wird, zu der ein Bescheid ergangen ist (siehe jedoch A-IV, 1.1.1.3). Die Frist für die freiwillige Teilung beginnt nur zu laufen mit (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010, ABl. EPA 2010, 568; siehe auch Mitteilung des EPA vom 29. Juni 2010, ABl. EPA 2010, 406):

i)
der Zustellung eines ersten Bescheids nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2), sofern keine Mitteilung nach Regel 71 (3) vorausgegangen ist und es sich nicht um eine automatisch generierte Mitteilung auf EPA-Formblatt 2001A handelt (siehe Mitteilung des EPA vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1), ABl. EPA 2013, 16), oder
ii)
der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 71 (3), sofern keine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) vorausgegangen ist.

Der Tag der Absendung dieser Mitteilung wird im Europäischen Patentregister eingetragen (ABl. EPA 2011, 273). Diese Information ist allerdings nicht mehr zutreffend, wenn dort auf eine auf EPA Form 2001A ergangene Mitteilung Bezug genommen wird (siehe Mitteilung des EPA vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1), ABl. EPA 2013, 16). In diesen Fällen beginnt die Frist nach Regel 36 (1) a) ohne Berücksichtigung der Mitteilung auf EPA Form 2001A mit Zustellung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) oder nach Regel 71 (3) zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist. Diese Information kann beispielsweise über die Online-Akteneinsicht abgerufen werden.

Mit der Zustellung der Stellungnahme zur Recherche (siehe B-XI, 1.1) beginnt diese 24-Monatsfrist nicht zu laufen, weil die Prüfungsabteilung noch nicht für die Anmeldung verantwortlich ist (siehe C-II, 1). Hat der Anmelder jedoch auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C-VI, 3), so ergeht keine Stellungnahme zur Recherche, sondern eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) (siehe B-XI, 7). Mit der Zustellung dieser Mitteilung beginnt die 24-Monatsfrist zu laufen. Bei der Berechnung der 24-Monatsfrist für die freiwillige Teilung gilt für die Berechnung des Tages der Zustellung der vorstehend genannten Mitteilungen die Zehn-Tage-Regel (Regel 126 (2), siehe E-I, 2.3 and E-VII, 1.4).

Die frühere (Stamm)Anmeldung, auf der die Teilanmeldung beruhen muss, muss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilanmeldung eingereicht wird, noch anhängig sein. Erlischt sie oder wird sie zurückgenommen, bevor im Prüfungsverfahren der erste sie betreffende Bescheid ergeht, so kann keine Teilanmeldung mehr eingereicht werden (siehe A-IV, 1.1.1.1). Dasselbe gilt, wenn die Anhängigkeit der früheren (Stamm)Anmeldung nach der Zustellung des vorstehend erwähnten ersten Bescheids, aber vor Ablauf der 24-Monatsfrist endet.

Wurde ein erster Bescheid nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) auf der Grundlage falscher Anmeldungsunterlagen erstellt, so setzt die Zustellung dieser Mitteilung die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a) nicht in Gang (Näheres siehe C-IX, 1.3).

Verweisungen

Regel 36 (1) a)