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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.1.3
Obligatorische Teilung 

Eine Teilanmeldung kann auf der Grundlage einer früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, sofern sie vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung den Einwand erhoben hat, dass die frühere Anmeldung nicht den Erfordernissen des Art. 82 genügt, vorausgesetzt, sie hat diesen Einwand zum ersten Mal erhoben. Läuft die Frist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) später ab als die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a), kann bis zum Ablauf der späteren Frist eine Teilanmeldung auf der Grundlage der früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden. Die Frist für die obligatorische Teilung beginnt zu laufen mit

i)
der Zustellung einer Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2); dabei handelt es sich um
a)
den ersten Bescheid im Prüfungsverfahren, in dem ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben oder ein bereits während der internationalen, europäischen oder ergänzenden europäischen Recherche erhobener Einwand bestätigt wird, vorausgesetzt dieser erste Bescheid ist keine automatische Mitteilung auf EPA-Formblatt 2001A (A-IV, 1.1.1.2), oder
b)
eine spätere Mitteilung im Prüfungsverfahren, in der ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird; 
ii)
der Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit darin zum ersten Mal erhoben wird; 
iii)
dem Tag der Zustellung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in dieser mündlichen Verhandlung zum ersten Mal erhoben wird, sofern der neu erhobene Einwand in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufgenommen wurde (siehe E-II, 10.3);
iv)
der Zustellung der Niederschrift einer telefonischen oder persönlichen Rücksprache, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit während dieser telefonischen oder persönlichen Rücksprache zum ersten Mal erhoben wird und - im Fall einer persönlichen Rücksprache - die Niederschrift dem Anmelder oder seinem Vertreter zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt wird (zur Aushändigung am Ende der Rücksprache siehe v) unten), sofern der neu erhobene Einwand in die Niederschrift aufgenommen wurde (siehe C-VII, 2.3 und 2.5);
v)
dem Tag einer persönlichen Rücksprache, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit während dieser persönlichen Rücksprache zum ersten Mal erhoben wird und die Niederschrift dem Anmelder oder seinem Vertreter am Ende der Rücksprache persönlich ausgehändigt wird, sofern der neu erhobene Einwand in die Niederschrift aufgenommen wurde (siehe C-VII, 2.3 und 2.5);
vi)
der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 71 (3), wenn die von der Prüfungsabteilung für die Erteilung vorgesehene Fassung ein Hilfsantrag ist und in der Erläuterung, warum die im Rang vorgehenden Anträge nicht gewährbar waren (siehe C-V, 1.1), ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit gegen mindestens einen der nicht gewährbaren höherrangigen Anträge zum ersten Mal erhoben wird.

In den Fällen i) a), i) b), ii), iii), iv) und vi) gilt bei der Berechnung der 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung für die Berechnung des Tages der Zustellung dieser Mitteilungen die Zehn-Tage-Regel (Regel 126 (2), siehe E-I, 2.3 und E-VII, 1.4).

Die Zustellung der Stellungnahme zur Recherche, in der ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben wird, setzt die Frist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) (siehe i) a) oben) dagegen nicht in Gang, weil die Prüfungsabteilung zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Anmeldung verantwortlich ist (siehe C-II, 1). Hat der Anmelder jedoch auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C-VI, 3), so ergeht keine Stellungnahme zur Recherche, sondern eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) (siehe B-XI, 7). Wird in dieser Mitteilung ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, so beginnt mit ihrer Zustellung die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung zu laufen.

Bei Teilanmeldungen erster Generation (d. h. Teilanmeldungen, bei denen die frühere Anmeldung, auf der sie beruhen, nicht selbst eine Teilanmeldung ist) kann die Frist für die obligatorische Teilung nicht vor der Frist für die freiwillige Teilung ablaufen. In den meisten Fällen laufen die beiden Fristen gleichzeitig ab, weil der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in der Regel im ersten Bescheid der Prüfungsabteilung erhoben oder - wenn er bereits in der Recherchenphase erhoben wurde - bestätigt wird. Mit der Bestätigung eines bereits früher im Prüfungsverfahren erhobenen Einwands in einer späteren Mitteilung beginnt die Frist für die obligatorische Teilung nicht erneut zu laufen. Insbesondere beginnt sie nicht erneut zu laufen, wenn die Prüfungsabteilung im ersten Bescheid einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhebt, der Anmelder daraufhin einige der zusätzlichen Erfindungen streicht, aber noch mehr als eine Erfindung in den Ansprüchen belässt, sodass die Prüfungsabteilung eine zweite Mitteilung (oder eine Ladung zur mündlichen Verhandlung) erstellt, in der der bereits erhobene Einwand teilweise (unter Berücksichtigung der Streichung einiger der beanspruchten Erfindungen) aufrechterhalten wird, weil dieser Einwand nicht neu ist.

Wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ein anderer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, so beginnt die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung erneut zu laufen. Dies können beispielsweise Fälle sein, in denen eine Erfindung, die Gegenstand eines früheren Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit war, in einem später im Prüfungsverfahren erhobenen Einwand weiter geteilt wird.

Ferner gilt ein Einwand nach Regel 137 (5) nicht als Einwand nach Art. 82, insbesondere für die Zwecke der Berechnung der Frist für die obligatorische Teilung (siehe H-II, 6.2). Jedoch beginnt die Frist für die obligatorische Teilung zu laufen, wenn eine Mitteilung neben einem Einwand nach Regel 137 (5) auch einen weiteren Einwand nach Art. 82 enthält.

Verweisungen

Regel 36 (1) b)