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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.1.4
Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen 

 

Freiwillige Teilung (Regel 36 (1) a))

Bei der Einreichung einer Teilanmeldung der zweiten Generation (z. B. Teilanmeldung, die auf einer früheren Anmeldung beruht, die selbst eine Teilanmeldung ist) wird die Frist für die freiwillige Teilung mit dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung ausgelöst, zu der ein Bescheid ergangen ist. Die Frist wird nun wie im folgenden Beispiel berechnet:

Beispiel 1 
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EP1 ist die ursprüngliche europäische Anmeldung, 
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EP2 ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP1, und  
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EP3 ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP2.  

Ist zu EP1 bereits ein erster Bescheid ergangen (siehe A-IV, 1.1.1.2), wenn EP3 eingereicht wird (Regelfall), so wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) ab dem Tag der Zustellung dieses ersten Bescheids zu EP1 berechnet. Voraussetzung ist lediglich, dass EP2 im Zeitpunkt der Einreichung von EP3 noch anhängig ist. Allerdings EP1 muss EP1 nicht anhängig sein. Das liegt daran, dass EP1 ist die früheste Anmeldung ist, zu der ein erster Bescheid ergangen ist (der für die Berechnung der Frist für die freiwillige Teilung heranzuziehen ist), aber nicht die frühere Anmeldung darstellt, die der eingereichten Teilanmeldung (EP3) zugrunde liegt. die geteilt wurde (das ist EP2); nNach Regel 36 (1) muss nur diese frühere Anmeldung (EP2) anhängig sein.

Ein erster Bescheid zu EP2, der früher oder später als der erste Bescheid zu EP1 zugestellt wird, wirkt sich nicht auf die Frist für die freiwillige Teilung aus, sofern zu EP1 bereits ein erster Bescheid ergangen ist, wenn EP3 eingereicht wird. In anderen Worten, wenn ein erster Bescheid zu EP1 ergangen ist,In dem seltenen Fall, dass noch kein erster Bescheid zu EP1, wohl aber ein Bescheid zu EP2 ergangen ist, wenn EP3 eingereicht wird, wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) immer ab dem Tag der Zustellung des ersten Bescheids zu EP2EP1 berechnet,. Natürlich kann nach diesem Bescheid auch EP1 innerhalb derselben Frist geteilt werden, sofern EP1 noch anhängig ist.

In dem seltenen Fall, dass bei Einreichung von EP3 noch kein erster Bescheid zu EP1, wohl aber ein Bescheid zu EP2 ergangen ist, wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) ab dem Tag der Zustellung des ersten Bescheids zu EP2 berechnet (die dann die früheste Anmeldung ist, zu der ein erster Bescheid ergangen ist).und zwar ungeachtet etwaiger späterer Bescheide zu EP1. Ergeht später (nach der Einreichung von EP3) ein erster Bescheid zu EP1, beginnt die Frist für eine weitere freiwillige Teilung von EP2 von Neuem, sofern EP2 noch anhängig ist.

Ist imzum Zeitpunkt der Einreichung von EP3 weder für EP1 noch für EP2 ein erster Bescheid ergangen, so gilt die Teilanmeldung nach Regel 36 (1) als fristgerecht eingereicht, vorausgesetzt EP2 ist noch anhängig.

Freiwillige Teilung bei Zweigfamilien von Teilanmeldungen 

In Fällen, in denen zwei Teilanmeldungen zu derselben früheren (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, werden die Fristen für die freiwillige Teilung der zwei Teilanmeldungen unabhängig voneinander berechnet:

Beispiel 2 
EP1 ist die ursprüngliche europäische Anmeldung, 
EP2a ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP1, und  
EP2b ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP1.  

In Beispiel 2 wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2a anhand der relevanten Mitteilung zu EP1 oder EP2a berechnet (wie in Beispiel 1 oben angegeben), jedoch nicht anhand der Mitteilung zu EP2b. Die Frist für die freiwillige Teilung von EP2b wird entsprechend anhand der relevanten Mitteilung zu EP1 oder EP2b, aber nicht EP2a berechnet. Diese Fälle werden gemäß Beispiel 1 behandelt, wobei jedoch alle Teilanmeldungen unberücksichtigt bleiben, die nicht in der direkten Linie zwischen der jetzt eingereichten Teilanmeldung und der frühesten Anmeldung liegen.

Obligatorische Teilung (Regel 36 (1) b))

In Beispiel 1 wird die Frist für die obligatorische Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) anhand des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren berechnet, in dem ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird (siehe A IV, 1.1.1.3). Wird in diesem Beispiel ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in Bezug auf EP1 erhoben, so beginnt die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung von EP2 nach Regel 36 (1) b) (siehe A-IV, 1.1.1.3 i) bis vi) zu den maßgeblichen fristauslösenden Zeitpunkten für diese Frist) mit diesem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in Bezug auf EP1 zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob später derselbe Einwand in Bezug auf EP2 erhoben wird. Wird dagegen in Bezug auf EP2 ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, der in Bezug auf EP1 nicht erhoben wurde, so beginnt die Frist für die obligatorische Teilung von EP2 mit dem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in Bezug auf EP2 zu laufen.