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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.1.5
Rechtsmittel bei verspäteter Einreichung einer Teilanmeldung 

 

Versäumnis der anwendbaren 24-Monatsfrist 

Die in Regel 36 (1) a) und b) festgelegten Fristen sind von der Weiterbehandlung ausgeschlossen (Regel 135 (2)). Wird eine Teilanmeldung nicht innerhalb der später ablaufenden der in Regel 36 (1) und b) festgelegten Fristen (siehe A-IV, 1.1.1.2 und 1.1.1.3) eingereicht, so kann der Anmelder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (siehe E-VII, 2.2). Der Anmelder muss dazu i) die Wiedereinsetzung beantragen (Regel 136 (1)) und ii) innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses (spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist) die versäumte Handlung nachholen (d. h. die Teilanmeldung einreichen, Regel 136 (2))

Ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 122 dagegen hinsichtlich des Erfordernisses, dass eine Teilanmeldung nur zu einer anhängigen früheren Anmeldung eingereicht werden kann (siehe J 10/01), weil dieses Erfordernis im Gegensatz zur 24-Monatsfrist für die freiwillige und die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) a) und b) eben keine Frist für die Einreichung einer Teilanmeldung festlegt, sondern einen bestimmten Zeitpunkt darstellt, bis zu dem eine Teilanmeldung eingereicht werden muss. Folglich ist auch keine Weiterbehandlung möglich.

Verweisungen

Art. 121
Art. 122