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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.8
Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen 

Teilanmeldungen werden wie andere europäische Anmeldungen recherchiert, veröffentlicht und geprüft. Die Recherchengebühr wird unter den Voraussetzungen von Art. 9 (2) Gebührenordnung erstattet (siehe die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 2001, ABl. EPA 2002, 56 für Teilanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 14. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.2 für Teilanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die die Recherche vor dem 1. April 2009 abgeschlossen wurde, den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 22. Dezember 2008, ABl. EPA 2009, 96 für Teilanmeldungen, für die die Recherche am oder nach dem 1. April 2009, aber vor dem 1. Juli 2010 abgeschlossen wurde, und den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 338 für Teilanmeldungen, für die die Recherche am oder nach dem 1. Juli 2010 abgeschlossen wird). Gemeint ist hier der Tag, an dem die Teilanmeldung beim EPA eingeht, nicht der Anmeldetag, der dem Anmeldetag der Stammanmeldung entspricht (Art. 76 (1)). Die Prüfungsantragsfrist wird durch den Hinweis auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts zur Teilanmeldung in Lauf gesetzt.