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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.8
Zurückweisung der früheren Anmeldung 

Beantragt der Dritte gemäß Art. 61 (1) c), die frühere Anmeldung zurückzuweisen, so muss das EPA diesem Antrag entsprechen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar (Art. 106 (1)).

Verweisungen

Art. 61 (1) c)