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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.9
Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung 

Ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung, dass einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents nur für einen Teil des in der europäischen Patentanmeldung offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist, so gelten für diesen Teil Art. 61 und die Regeln 16 und 17.

Verweisungen

Regel 18 (1)