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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung 

Wie in A-VII, 1.1 erläutert, können alle Unterlagen einer europäischen Anmeldung (d. h. die in A-II, 4.1 aufgeführten Unterlagen sowie die Patentansprüche und etwaige Erläuterungen in den Zeichnungen, sofern am Anmeldetag vorhanden) in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Es kann daher nicht vorkommen, dass diese Unterlagen in der falschen Sprache eingereicht werden, vorausgesetzt, alle Schriftstücke sind in derselben Sprache abgefasst und liegen am Anmeldetag vor.

Teilanmeldungen und Anmeldungen nach Art. 61 (1) b) müssen hingegen in der Verfahrenssprache der Stammanmeldung eingereicht werden, zu der sie gehören; Teilanmeldungen können auch in der Nichtamtssprache der früheren Anmeldung eingereicht und später in die Verfahrenssprache übersetzt werden (siehe A-IV, 1.3.3).

Verweisungen

Art. 78 (1)