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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.1
Allgemeines 

Der Wortlaut einer Patentanmeldung oder eines Patents in der Verfahrenssprache stellt die verbindliche Fassung dar. Daraus folgt, dass die in Art. 14 (6) vorgeschriebene Übersetzung der Patentansprüche in der Patentschrift nur zur Unterrichtung dient.

Verweisungen

Art. 70 (1)