Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

10.1.1 Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren

Damit eine Gebührenzahlung voll wirksam wird, muss

i)
sie sich die Zahlung auf ein anhängiges Verfahren beziehen und
ii)
rechtzeitig vorgenommen werden, d. h. der Zahlungstag (siehe A‑X, 4) muss am oder nach dem Fälligkeitstag liegen (siehe A‑X, 5.1.1).

WennBezieht sich eine Zahlung nicht auf eine anhängige europäische Patentanmeldung bezieht(sondern z. B. auf eine Patentanmeldung, die bereits als zurückgenommen gilt) oder ein anhängiges Verfahren, so fehlt ein Rechtsgrund für die Zahlung;. In diesem Fall ist der eingezahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

Wird vor dem oder am Fälligkeitstag gezahlt und fällt spätestens an diesem Tag der Rechtsgrund weg (z. B. weil die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt oder zurückgenommen wird), so ist der gezahlte Betrag zurückzuzahlen. Zu Benennungs- und Jahresgebühren siehe A‑X, 5.2.2 bzw. 5.2.4. Nach dem Fälligkeitstag und vor Ablauf der Zahlungsfrist gezahlte Gebühren werden nur dann zurückgezahlt, wenn es einen besonderen Grund dafür gibt (siehe A‑X, 10.2). Dies gilt auch für vor dem Fälligkeitstag wirksam gezahlte Jahresgebühren (Regel 51 (1) Satz 2).

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