10.1.1
Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren 

Damit eine Gebührenzahlung voll wirksam wird, muss

i)
sie sich auf ein anhängiges Verfahren beziehen und 
ii)
rechtzeitig vorgenommen werden, d. h. der Zahlungstag (siehe A‑X, 4) muss am oder nach dem Fälligkeitstag liegen (siehe A‑X, 5.1.1).

Bezieht sich eine Zahlung nicht auf eine anhängige europäische Patentanmeldung (sondern z. B. auf eine Patentanmeldung, die bereits als zurückgenommen gilt) oder ein anhängiges Verfahren, so fehlt ein Rechtsgrund für die Zahlung. In diesem Fall ist der eingezahlte Betrag zurückzuzahlen.

Wird vor dem oder am Fälligkeitstag gezahlt und fällt spätestens an diesem Tag der Rechtsgrund weg (z. B. weil die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt oder zurückgenommen wird), so ist der gezahlte Betrag zurückzuzahlen. Zu Benennungs- und Jahresgebühren siehe A‑X, 5.2.2 bzw. 5.2.4. Nach dem Fälligkeitstag und vor Ablauf der Zahlungsfrist gezahlte Gebühren werden nur dann zurückgezahlt, wenn es einen besonderen Grund dafür gibt (siehe A‑X, 10.2).

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