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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.1.1
Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren 

Damit eine Gebührenzahlung voll wirksam wird, muss

i)
sich die Zahlung auf ein anhängiges Verfahren beziehen und 
ii)
der Zahlungstag (siehe A-X, 4) am oder nach dem Fälligkeitstag liegen (siehe A-X, 5.1.1).

Wenn sich eine Zahlung nicht auf eine anhängige europäische Patentanmeldung bezieht (z. B. auf eine Patentanmeldung, die bereits als zurückgenommen gilt), so fehlt ein Rechtsgrund für die Zahlung; der eingezahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

Wird vor dem oder am Fälligkeitstag gezahlt und fällt spätestens an diesem Tag der Rechtsgrund weg (z. B. weil die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt oder zurückgenommen wird), so ist der gezahlte Betrag zurückzuzahlen. Dies gilt auch für vor dem Fälligkeitstag wirksam gezahlte Jahresgebühren (Regel 51 (1) Satz 2).