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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2.6 Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)

Gilt eine bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichte europäische Patentanmeldung gemäß Art. 77 (3) als zurückgenommen, so werden alle Gebühren, insbesondere die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr, die Benennungsgebühren und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren, zurückgezahlt.

Verweisungen

Regel 37 (2)