Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.
10.2.6 Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)

Gilt eine bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichte europäische Patentanmeldung gemäß Art. 77 (3) als zurückgenommen, so werden alle Gebühren, insbesondere die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr, die Benennungsgebühren und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren, zurückgezahlt.

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