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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10.2.7 Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

Wird die Anmeldung zurückgewiesen oder vor der Zustellung der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents zurückgenommen oder gilt sie zu diesem Zeitpunkt als zurückgenommen, so wird die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zurückerstattet. Der Tag der Zustellung der Entscheidung wird gemäß E‑I, 2 ermittelt. Dieser Tag ist später als der Tag, an dem die Entscheidung an die interne Poststelle des EPA abgegeben wird (d. h. die Entscheidung G 12/91 ist in diesem Fall nicht anwendbar).

Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn der Anmelder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) entrichtet, aber versäumt, fällige Anspruchsgebühren zu zahlen und/oder die Übersetzungen der Ansprüche einzureichen, sodass die Anmeldung nach Regel 71 (7) als zurückgenommen gilt (siehe C‑V, 3).

Wird die Anmeldung zurückgewiesen, so wird die Rückzahlung erst vorgenommen, nachdem die Beschwerdefrist abgelaufen ist, ohne dass eine Beschwerde eingelegt wurde (siehe E‑X, 6). Gilt die Anmeldung als zurückgenommen, so wird die Rückzahlung erst vorgenommen, nachdem die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung abgelaufen ist, ohne dass Weiterbehandlung beantragt wurde (siehe E‑VII, 2.1).

Verweisungen

Regel 71a (6)