Wird die Anmeldung zurückgewiesen oder vor der Zustellung der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents zurückgenommen oder gilt sie zu diesem Zeitpunkt als zurückgenommen, so wird die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zurückerstattet. Der Tag der Zustellung der Entscheidung wird gemäß E-I, 2 ermittelt. Dieser Tag ist später als der Tag, an dem die Entscheidung an die interne Poststelle des EPA abgegeben wird (d. h. die Entscheidung G 12/91 ist in diesem Fall nicht anwendbar).
Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn der Anmelder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) entrichtet, aber versäumt, fällige Anspruchsgebühren zu zahlen und/oder die Übersetzungen der Ansprüche einzureichen, sodass die Anmeldung nach Regel 71 (7) als zurückgenommen gilt (siehe C-V, 3).
Einmal entrichtete Anspruchsgebühren werden nicht zurückgezahlt (außer in den in C-V, 4.2 genannten Ausnahmefällen).
Wird die Anmeldung zurückgewiesen, so wird die Rückzahlung erst vorgenommen, nachdem die Beschwerdefrist abgelaufen ist, ohne dass eine Beschwerde eingelegt wurde (siehe E-X, 6). Gilt die Anmeldung als zurückgenommen, so wird die Rückzahlung erst vorgenommen, nachdem die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung abgelaufen ist, ohne dass Weiterbehandlung beantragt wurde (siehe E-VII, 2.1).