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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1.1
Fälligkeit 

Der Begriff der Fälligkeit wird im EPÜ in einem ganz bestimmten Sinn verwendet. Er bezeichnet nicht den letzten Tag einer Frist für die Zahlung einer Gebühr (siehe A-X, 6 "Rechtzeitigkeit der Zahlung"), sondern den ersten Tag, an dem eine Zahlung wirksam vorgenommen werden kann. Die Fälligkeit der Gebühren ergibt sich im Allgemeinen aus den Vorschriften des EPÜ oder des PCT. Ist dies nicht der Fall, so werden die Gebühren mit Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig. Vor dem Fälligkeitstag kann eine Gebühr nicht wirksam entrichtet werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erfolgt nur

i)
für Jahresgebühren, die für einen bestimmten Zeitraum vor dem Fälligkeitstag (frühestens drei Monate vor dem Fälligkeitstag) wirksam entrichtet werden können (siehe A-X, 5.2.4), sowie
ii)
für Gebühren, die freiwillig auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtet werden (wenn auf diese Mitteilung hin auch Änderungen eingereicht werden, siehe C-V, 4.2).

Nicht wirksam vor dem Fälligkeitstag gezahlte Gebühren können vom EPA zurückgezahlt werden. Liegt die Zahlung nur kurz vor dem Fälligkeitstag, so kann das EPA von einer Rückzahlung absehen. In diesem Fall wird die Zahlung aber erst mit dem Fälligkeitstag wirksam. Wegen Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung siehe A-X, 5.2.4.

Verweisungen

Art. 4 (1) GebO
Regel 51 (1) Satz 2