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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.2.6
Feststellung eines Rechtsverlusts 

Ist dem Anmelder eine Mitteilung nach Regel 112 (1) zugegangen, in der die Versäumung einer Zahlungsfrist festgestellt wird, so hat der Anmelder, der sich auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung gemäß Art. 7 (1), (3) und (4) GebO sowie Nr. 5.2, Nr. 6.5, Nr. 6.8 oder Nr. 6.10 VLK beruft, einen Antrag auf Entscheidung gemäß Regel 112 (2) zu stellen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

Verweisungen

Regel 112