Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.2.6 Feststellung eines Rechtsverlusts

Ist dem Anmelder eine Mitteilung nach Regel 112 (1) zugegangen, in der die Versäumung einer Zahlungsfrist festgestellt wird, so hat der Anmelder, der sich auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung gemäß Art. 7 (1), (3) und (4) GebO sowie Nr. 5.2, Nr. 6.5, Nr. 6.8 oder Nr. 6.10 VLK beruft, einen Antrag auf Entscheidung gemäß Regel 112 (2) zu stellen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

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