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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.2.4
Ermäßigung der Einspruchsgebühr 

Die Einspruchsgebühr wird ermäßigt, wenn der Einspruch einschließlich der schriftlichen Begründung in einer zugelassenen Nichtamtssprache sowie eine Übersetzung in einer Amtssprache des EPA eingereicht werdenwird (siehe T 290/90). Reicht ein Einsprechender ein in einer zugelassenen Nichtamtssprache gehaltenes fristgebundenes Schriftstück erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens ein, so wird keine Gebührenermäßigung gewährt.