Eine Ermäßigung der Beschränkungs- und der Widerrufsgebühr wird dann gewährt, wenn der Antrag auf Beschränkung oder auf Widerruf in einer zugelassenen Nichtamtssprache samt Übersetzung in einer Amtssprache des EPA eingereicht wird. Damit Anspruch auf Ermäßigung besteht, muss der Anmelder die in Regel 92 (2) a), Regel 92 (2) b), Regel 92 (2) c) und Regel 92 (2) e) genannten Bestandteile in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA einreichen.
Verweisungen