Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

9.3.3 Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

Die Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung ermäßigen sich um 75 %, wenn die Anmeldung von einer natürlichen Person eingereicht wird, die Staatsangehöriger eines Staates ist und Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht Vertragsstaat des EPÜ ist und der zum Anmeldedatum oder zum Datum der Beantragung der internationalen vorläufigen Prüfung in den Verzeichnissen der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt wird (siehe ABl. EPA 2008, 521).

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