Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege 

Prioritätsbelege (d. h. die beglaubigte Kopie der europäischen Anmeldung zusammen mit der Bescheinigung über den Anmeldetag) werden nur dem (ursprünglichen) Anmelder oder seinem Rechtsnachfolger ausgestellt. Bei Anmeldungen, die nach Art. 14 (2) nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, betrifft der Prioritätsbeleg die ursprünglich eingereichte Anmeldung und nicht die Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA.

Der Präsident des EPA bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form der Prioritätsunterlage und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

Verweisungen

Regel 54