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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.
Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung 

Ergeben sich Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung, so müssen alle Erfindungen klassifiziert werden, weil in der veröffentlichten Anmeldung alle Erfindungen offenbart werden. Jede beanspruchte Erfindung ist nach Maßgabe der Nummern B-V, 4 bis 6 zu klassifizieren.