Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7. Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

Ergeben sich Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung, so müssen alle Erfindungen klassifiziert werden, weil in der veröffentlichten Anmeldung alle Erfindungen offenbart werden. Jede beanspruchte Erfindung ist nach Maßgabe der Nummern B‑V, 4 bis 6 zu klassifizieren.

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