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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Teilweiser europäischer Recherchenbericht

Entspricht die europäische Anmeldung nach Auffassung der Recherchenabteilung nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung (siehe F‑V, 1), so recherchiert sie und erstellt den teilweisen europäischen Recherchenbericht nach Regel 64 (1) für die Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung (oder Gruppe von Erfindungen, die eine Einheit darstellen) beziehen (siehe F‑V, 8.2). Der teilweise europäische Recherchenbericht wird durch eine Aufzählung der einzelnen Erfindungen ergänzt.

Was die Stellungnahme zur Recherche bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung betrifft, siehe B‑XI, 5.

Bei der Bestimmung, welche Erfindung die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen ist, berücksichtigt der Prüfer den Inhalt der abhängigen Ansprüche, wobei triviale Ansprüche, die lediglich für die Erfindung unwichtige oder auf dem technischen Gebiet der Erfindung allgemein bekannte Merkmale enthalten, außer Betracht bleiben (siehe B‑III, 3.8).

Verweisungen

Regel 64