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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1.1
Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet 

Hat der Anmelder in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 64 (1) keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet und damit auf die Möglichkeit verzichtet, Recherchenergebnisse über die anderen Erfindungen in den Recherchenbericht aufnehmen zu lassen (siehe B-VII, 1.2), so wird unterstellt, dass er sich dafür entschieden hat, dass die Anmeldung auf der Grundlage der Erfindung weiter bearbeitet wird, für die der Recherchenbericht erstellt worden ist (siehe G 2/92).

Dasselbe gilt in folgenden Fällen: Der Anmelder hat auf die Mitteilung nach Art. 17 (3) a) PCT hin keine zusätzlichen internationalen Recherchengebühren an das EPA als ISA gezahlt (sodass das EPA seinen internationalen Recherchenbericht auf die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung beschränkt hat, siehe auch E-VIII, 4.2); das EPA hat einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (siehe B-II, 4.3 und B-VII, 2.3) und diesen wegen mangelnder Einheitlichkeit auf die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung beschränkt; das EPA hat einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt und diesen wegen mangelnder Einheitlichkeit auf eine einzige Erfindung beschränkt.

Dabei ist zu beachten, dass die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung entspricht, bei der Prüfungsabteilung liegt (siehe T 631/97). Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit berücksichtigt die Prüfungsabteilung sowohl die in der Stellungnahme zur Recherche angeführten Gründe als auch die Erwiderung des Anmelders darauf (siehe B-XI, 8 dazu, wann eine Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche erforderlich ist); bei Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wurde, berücksichtigt die Prüfungsabteilung sowohl die im WO-ISA, im IPER oder im ergänzenden internationalen Recherchenbericht des EPA angeführten Gründe als auch die nach Regel 161 (1) erforderliche Erwiderung des Anmelders darauf (siehe E-VIII, 3.2). Konnte der Anmelder den früher erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in seiner Erwiderung nicht überzeugend widerlegen, übernimmt die Prüfungsabteilung in der Regel zunächst den früher vertretenen Standpunkt (siehe B-XI, 1.2) und verlangt, dass mit Ausnahme der Erfindung, für die der Recherchenbericht erstellt worden ist, alle anderen Erfindungen gestrichen werden. Lässt sich die Prüfungsabteilung, z. B. durch Argumente des Anmelders, davon überzeugen, dass die Einheitlichkeit im Recherchenstadium falsch beurteilt wurde, so erfolgt eine zusätzliche Recherche für den Teil des Gegenstands, für den Einheitlichkeit mit einer recherchierten Erfindung festgestellt wird (siehe B-II, 4.2 iii) und C-IV, 7.2), und die Prüfung wird für die Ansprüche durchgeführt, die das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllen. Der Anmelder kann für jeden gestrichenen Gegenstand eine Teilanmeldung einreichen (siehe C-III, 3.2).

Verweisungen

Regel 64

Regel 164 (1) und (2)