Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

15.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage

Der Anmelder kann in jeder Phase des Prüfungsverfahrens eine Entscheidung nach Aktenlage beantragen, sofern im Prüfungsverfahren mindestens ein Bescheid versendet wurde (siehe auch C‑V, 15.4). Der Antrag sollte explizit und eindeutig sein und möglichst die Formulierung "nach Aktenlage" enthalten.

Wenn der Antrag in dieser Hinsicht nicht eindeutig gestellt ist, sollte sich der Prüfer an den Anmelder wenden, um die Unklarheiten zu beseitigen.

Mit der Stellung eines Antrags auf Entscheidung nach Aktenlage gilt ein etwaiger anhängiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht automatisch als zurückgenommen. Deshalb wird empfohlen, dass der Anmelder bei der Stellung eines Antrags auf eine solche Entscheidung einen etwaigen anhängigen (bedingten oder sonstigen) Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknimmt. Andernfalls muss der Prüfer ihn auffordern, die Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung schriftlich zu erklären, bevor eine Entscheidung nach Aktenlage erlassen werden kann.

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