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Richtlinien für die Prüfung

 
 

15.2 Entscheidung per Standardformular

Unter Umständen kann der Prüfer die Anmeldung mit einem Standardformular zurückweisen, das auf den früheren Bescheid verweist. Aufgrund des Erfordernisses, dass eine solche Entscheidung begründet sein muss (Regel 111 (2)), ist dies nur möglich, wenn im früheren Bescheid die vorliegenden Anmeldungsunterlagen genau angegeben sind und wenn der Bescheid ausreichend begründet und hinsichtlich der Gründe für die Zurückweisung des bestehenden Antrags vollständig ist. Eine weitere Bedingung ist, dass der Anmelder seit dem früheren Bescheid keine neuen Argumente oder Änderungen eingereicht hat.

In Ausnahmefällen kann im Standardformular auf mehr als einen Bescheid verwiesen werden, wobei der Prüfer jedoch sorgfältig darauf achten sollte, dass die Erfordernisse der Regel 111 (2) erfüllt sind. Stattdessen sollte insbesondere dann eine vollständig begründete Entscheidung erlassen werden, wenn sich die verschiedenen Bescheide auf verschiedene Anspruchssätze beziehen, sodass unklar ist, welche der von der Prüfungsabteilung in ihren Bescheiden angegebenen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung erheblich gewesen sein könnten (siehe C‑V, 15.3).