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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.6 Nutzung von E-Mail

E‑Mail hat derzeit in den Verfahren nach dem EPÜ keine Rechtskraft und kann somit für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen und insbesondere die wirksame Einhaltung von Fristen nicht benutzt werden (siehe ABl. EPA 2000, 458 und A‑VIII, 2.5 in Verbindung mit Regel 2 und Regel 127).

Ausnahme: Werden Rücksprachen oder mündliche Verhandlungen vor einer Prüfungsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so kann die Nachreichung von Unterlagen, auf die in Regel 50 Bezug genommen wird (außer Vollmachten), per E-Mail erfolgen (nähere Einzelheiten, insbesondere zur Unterzeichnung und zum Format von Anhängen, enthalten der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. April 2012, ABl. EPA 2012, 348 und E‑II, 11.3.2).

In der vorstehend genannten Mitteilung im Amtsblatt und im Beschluss des Präsidenten wird ferner betont, dass jeder Informationsaustausch in der Akte ordnungsgemäß dokumentiert werden muss und die Vertraulichkeit unbedingt zu beachten ist.