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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.6
Nutzung von E-Mail 

E-Mail hat derzeit in den Verfahren nach dem EPÜ keine Rechtskraft und kann somit für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen und insbesondere die wirksame Einhaltung von Fristen nicht benutzt werden (siehe ABl. EPA 2000, 458 und A-VIII, 2.5 in Verbindung mit Regel 2 und Regel 127).

In der vorstehend genannten Mitteilung im Amtsblatt wird ferner betont, dass jeder Informationsaustausch in der Akte ordnungsgemäß dokumentiert werden muss und die Vertraulichkeit unbedingt zu beachten ist.