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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.6.2
Aufnahme der E-Mail-Nutzung 

Weder der Prüfer noch der Anmelder sollte E-Mail ohne vorherige, z. B. telefonische Vereinbarung nutzen. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich Prüfer und Anmelder auf die Nutzung verständigt haben. Nur weil im Briefkopf eine E-Mail-Adresse angegeben ist, bedeutet dies nicht, dass der Prüfer diese in Belangen, die die Anmeldung betreffen, einfach nutzen kann.

Erhält nun ein Prüfer ohne vorherige Vereinbarung von einem Anmelder eine E-Mail, die einen Verfahrensantrag enthält oder Sachfragen betrifft, kann diese jedoch nicht einfach ignoriert, sondern muss bearbeitet werden; dabei ist sicherzustellen, dass der Inhalt in die Akte aufgenommen wird (siehe auch T 599/06). Es wird empfohlen, auf die E-Mail mit dem deutlichen Hinweis zu antworten, dass E-Mail kein offizielles Kommunikationsmittel ist und Anträge mit einem zulässigen Kommunikationsmittel einzureichen sind (siehe A-II, 1.1, 1.2 und 1.3). Siehe jedoch C-VII, 2.6 und E-II, 11.3.2 zur Nutzung von E-Mail in Rücksprachen oder mündlichen Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden.