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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.6.4
Einreichung geänderter Unterlagen und neuer Anträge 

Wie weiter oben ausgeführt, kann E-Mail nicht zur Vornahme von Verfahrenshandlungen genutzt werden (außer unter bestimmten Bedingungen in mündlichen Verhandlungen oder Rücksprachen, die als Videokonferenz durchgeführt werden; siehe C-VII, 2.6 und E-II, 11.3.2). Wenn z. B. der Anmelder kurz vor einer mündlichen Verhandlung neue Anträge und/oder geänderte Unterlagen einreichen möchte, sollte er dies per Fax erledigen, da nur so sichergestellt wird, dass die eingereichten Unterlagen ein gültiges Eingangsdatum erhalten und in die Akte aufgenommen werden. Erfahrungsgemäß sind Faxe in der Regel in der elektronischen Akte bereits am selben Tag einsehbar. Wie in C-VII, 2.6.1 iii) schon erwähnt, kann dem Prüfer zusätzlich zum Fax eine formlose Kopie für die Abteilung zugeschickt werden, falls dies aufgrund des engen Zeitrahmens erforderlich erscheint.