Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2.2 Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung

Gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung ist der Antrag auf Entscheidung durch die Einspruchsabteilung zulässig.

Der Antrag auf eine solche Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung schriftlich beim EPA einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Kostenfestsetzungsgebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist.

Die Einspruchsabteilung entscheidet über den Antrag ohne mündliche Verhandlung.

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