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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Ladung zu einer mündlichen Verhandlung

Ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, so müssen die Beteiligten so rasch wie möglich mit einer angemessenen Frist zur mündlichen Verhandlung geladen werden (siehe E‑II, 6). Wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, so wird der Ladung in der Regel der erste sachliche Prüfungsbescheid der Einspruchsabteilung nach Art. 101 (1) beigefügt.

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem die Einspruchsabteilung die Punkte angibt und erläutert, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht; ist dies bereits in einem früheren Bescheid hinreichend geschehen, so sollte auf ihn verwiesen werden. Der beigefügte Bescheid enthält in der Regel auch die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung zu den Standpunkten der Beteiligten und insbesondere zu den vom Patentinhaber vorgelegten Änderungen. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können. In der Regel liegt er einen Monat vor dem Tag der mündlichen Verhandlung. Allerdings kann ein früherer Zeitpunkt ratsam sein, wenn damit zu rechnen ist, dass ein Beteiligter mehr Zeit benötigt, etwa um die Ergebnisse von Vergleichstests zu prüfen, die der andere Beteiligte eingereicht hat. In Bezug auf diesen Zeitpunkt gilt Regel 132 nicht, d. h., diese Frist kann nicht auf Antrag der Beteiligten verlängert werden.