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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Allgemeines 

Bescheide bzw. Mitteilungen werden unter anderem erforderlich sein,

i)
wenn einem Beteiligten Mängel mitzuteilen sind, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Aufforderung zur Beseitigung der Mängel, z. B. gemäß den Regeln 55, 58, 59, 62a, 63, 64 (1), 71 (1), 77 (2), 95 (2) oder 108 (2),
ii)
wenn ein Beteiligter im Hinblick auf die Klärung der Sachlage, zur Stellungnahme zu bestimmten Fragen oder zur Einreichung von Unterlagen, Beweismitteln und dergleichen aufgefordert werden soll, 
iii)
wenn nach Auffassung der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung des Patents in der vom Anmelder bzw. Patentinhaber beantragten Fassung nicht möglich ist, aber unter Umständen ein Patent in geänderter, eingeschränkter Fassung zugelassen werden könnte, 
iv)
wenn verfahrenslenkende Mitteilungen an die Beteiligten erforderlich sind, z. B. gemäß den Regeln 14 (2) und (3), 35 (4) oder 142 (2) und (3),
v)
zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung (siehe E-II, 5) oder
vi)
wenn eine Entscheidung auf Gründe gestützt werden soll, zu denen sich die Beteiligten noch nicht äußern konnten (siehe E-IX, 1).