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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2
Sprache der Niederschrift 

Im Normalfall ist für die Niederschrift über die mündliche Verhandlung die Verfahrenssprache nach Art. 14 (3) zu verwenden, also die Amtssprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, oder die Amtssprache, in die die Anmeldung übersetzt wurde. Die Ausnahmen sind in Regel 4 (6) festgelegt.

Änderungen am Text der Beschreibung oder an den Patentansprüchen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents sind in der Verfahrenssprache nach Art. 14 (3) in die Niederschrift aufzunehmen.

Wenn es auf den genauen Wortlaut ankommt oder wenn die Beteiligten darauf bestehen, sind folgende Teile in der während der mündlichen Verhandlung tatsächlich verwendeten Amtssprache oder, wenn der Beteiligte keine Amtssprache benutzte, in der Amtssprache, in die die Erklärungen während der mündlichen Verhandlung gemäß Regel 4 (6) übersetzt wurden, wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

a)
Anträge der Beteiligten, 
b)
rechtserhebliche Erklärungen der Beteiligten, Zeugen, Sachverständigen und der Abteilungsmitglieder sowie 
c)
Entscheidungsformeln. 

Abweichungen von der Verfahrenssprache sind in E-IV, 6 geregelt.