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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10.3 Sachlicher Inhalt der Niederschrift

Die Niederschrift hat den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten zu enthalten sowie die Ausführungen, die für die Entscheidungsfindung wesentlich sind und die in den Schriftsätzen der Beteiligten nicht enthalten sind. Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten sollten hingegen in der Entscheidung thematisiert und daher in der Niederschrift nur kurz erwähnt werden.

Rechtserhebliche Erklärungen sind beispielsweise neue oder geänderte Anträge oder die Zurücknahme von Anträgen, die Neuvorlage oder Änderung bzw. Streichung von Anmeldungsunterlagen, wie Patentansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, sowie Verzichtserklärungen.

Unter der Darlegung des wesentlichen Gangs der Verhandlung sind neue Ausführungen des oder der Beteiligten und des Mitglieds oder der Mitglieder des Organs zum Gegenstand der Verhandlung zu verstehen. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind darunter wesentliche neue Ausführungen zur Begründung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und anderen Patentierbarkeitskriterien zu verstehen. Die Niederschrift sollte jedoch keine erschöpfende Wiedergabe sämtlicher Ausführungen in der mündlichen Verhandlung sein. Sie sollte sich vielmehr auf das Wesentliche beschränken und so kurz und knapp wie möglich sein.

Die Verwendung von unbestimmten oder allgemeingültigen Formulierungen ist stets zu vermeiden. Es sollte darauf geachtet werden, dass entscheidungswesentliche Erklärungen korrekt aufgenommen werden. Im Zweifelsfall sollte die Niederschrift über solche Erklärungen den betreffenden Beteiligten vorgelesen werden, bevor eine Entscheidung getroffen und verkündet wird, doch dürfte dies in der Regel verzichtbar sein. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel während der mündlichen Verhandlung vorgebracht, so sollte in der Niederschrift klar zum Ausdruck gebracht werden, dass sie von der Abteilung gemäß Art. 114 (1) geprüft worden sind. Aus der Niederschrift sollte auch hervorgehen, ob sie nach Anhörung der Beteiligten von der Abteilung gemäß Art. 114 (2) nicht berücksichtigt worden sind.

Die folgenden Teile sind, soweit vorhanden, in Form einer kurzen Zusammenfassung in die Niederschrift aufzunehmen:

a)
die relevanten Argumente der Beteiligten,entscheidungsrelevante Vorbringen der Beteiligten, auf die, wenn sie bereits aus dem schriftlichen Verfahren bekannt sind, einfach verwiesen werden kann,
b)
der wesentliche Inhalt etwaiger neuer Anträge der Beteiligten, vorzugsweise in Form eines kurzen Verweises auf die diese Anträge enthaltenden Schriftsätze, die dann der Niederschrift anzufügen sind, und
c)
die Darstellung des Falles durch ein Mitglied der AbteilungEinwände, Vorbringen und/oder Anträge, die von Mitgliedern der Abteilung an die Beteiligten gerichtet werden, wobei das Hauptaugenmerk auf entscheidungsrelevante Punkte zu legen ist, die dann in der Entscheidungsbegründung näher ausgeführt werden.

Die Schlussanträge der Beteiligten sollten unmittelbar vor dem Teil der Niederschrift aufgenommen werden, der Aufschluss über die Entscheidung oder, wenn keine endgültige Entscheidung getroffen wird, über das Ergebnis der Verhandlung gibtAbschließen sollte die Niederschrift mit der von der Abteilung getroffenen Entscheidung oder, falls keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, dem Ergebnis der Verhandlung. Diesem Teil voranzustellen sind die Schlussanträge der Parteien, wie vorstehend unter b) angegeben.

In die Niederschrift sollten auch verfahrenslenkende Angaben aufgenommen werden, z. B. wie das Verfahren nach Abschluss der mündlichen Verhandlung weitergeführt werden soll.

Falls eine Entscheidung verkündet wurde, ist der Wortlaut der Entscheidungsformel (siehe E‑II, 9) in die Niederschrift aufzunehmen.

Soweit es nicht auf den genauen Wortlaut einer Erklärung oder eines Antrags ankommt, soll nur der wesentliche Inhalt in gedrängter Form in der Niederschrift wiedergegeben werden.

Die Niederschrift mit dem in der Verhandlung erzielten Ergebnis wird den Beteiligten alsbald zugestellt.

Verweisungen

Regel 124 (1)