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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.3
Sachlicher Inhalt der Niederschrift 

Die Niederschrift hat den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten zu enthalten sowie die Ausführungen, die für die Entscheidungsfindung wesentlich sind und die in den Schriftsätzen der Beteiligten nicht enthalten sind.

Rechtserhebliche Erklärungen sind beispielsweise neue oder geänderte Anträge oder die Zurücknahme von Anträgen, die Neuvorlage oder Änderung bzw. Streichung von Anmeldungsunterlagen, wie Patentansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, sowie Verzichtserklärungen.

Unter der Darlegung des wesentlichen Gangs der Verhandlung sind neue Ausführungen des oder der Beteiligten und des Mitglieds oder der Mitglieder des Organs zum Gegenstand der Verhandlung zu verstehen. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind darunter wesentliche neue Ausführungen zur Begründung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und anderen Patentierbarkeitskriterien zu verstehen.

Die Verwendung von unbestimmten oder allgemeingültigen Formulierungen ist stets zu vermeiden. Es sollte darauf geachtet werden, dass entscheidungswesentliche Erklärungen korrekt aufgenommen werden. Im Zweifelsfall sollte die Niederschrift über solche Erklärungen den betreffenden Beteiligten vorgelesen werden, bevor eine Entscheidung getroffen und verkündet wird. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel während der mündlichen Verhandlung vorgebracht, so sollte in der Niederschrift klar zum Ausdruck gebracht werden, dass sie von der Abteilung gemäß Art. 114 (1) geprüft worden sind. Aus der Niederschrift sollte auch hervorgehen, ob sie nach Anhörung der Beteiligten von der Abteilung gemäß Art. 114 (2) nicht berücksichtigt worden sind.

Die folgenden Teile sind, soweit vorhanden, in Form einer Zusammenfassung in die Niederschrift aufzunehmen:

a)
die relevanten Argumente der Beteiligten, 
b)
der wesentliche Inhalt etwaiger neuer Anträge der Beteiligten, und 
c)
die Darstellung des Falles durch ein Mitglied der Abteilung. 

Die Schlussanträge der Beteiligten sollten unmittelbar vor dem Teil der Niederschrift aufgenommen werden, der Aufschluss über die Entscheidung oder, wenn keine endgültige Entscheidung getroffen wird, über das Ergebnis der Verhandlung gibt.

In die Niederschrift sollten auch verfahrenslenkende Angaben aufgenommen werden, z. B. wie das Verfahren nach Abschluss der mündlichen Verhandlung weitergeführt werden soll.

Falls eine Entscheidung verkündet wurde, ist der Wortlaut der Entscheidungsformel in die Niederschrift aufzunehmen.

Soweit es nicht auf den genauen Wortlaut einer Erklärung oder eines Antrags ankommt, soll nur der wesentliche Inhalt in gedrängter Form in der Niederschrift wiedergegeben werden.

Die Niederschrift mit dem in der Verhandlung erzielten Ergebnis wird den Beteiligten alsbald zugestellt.

Verweisungen

Regel 124 (1)