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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10.4 Antrag auf Berichtigung der Niederschrift

Ist ein an einer mündlichen Verhandlung Beteiligter der Ansicht, dass die Niederschrift über die Verhandlung den Erfordernissen der Regel 124 nicht genügt, so kann er in einem entsprechenden Antrag, den er möglichst bald nach Erhalt der betreffenden Niederschrift einreicht, eine Berichtigung vorschlagen.

Über den Antrag entscheidet die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung (siehe T 1198/97, T 68/02 und T 231/99). Sie wird in Reaktion auf den Berichtigungsantrag entweder eine berichtigte Niederschrift über die mündliche Verhandlung erstellen oder eine Mitteilung erlassen, in der sie begründet, warum die Niederschrift bereits den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält (siehe T 819/96). Die Mitteilung der Abteilung selbst ist nicht beschwerdefähig (siehe T 1198/97 und T 1063/02).

Es liegt im Ermessen des Protokollführers (und des Vorsitzenden, der die Niederschrift als authentisch bestätigt), was er für "wesentlich" und "rechtserheblich" im Sinne von Regel 124 (1) hält (siehe T 212/97). Die Niederschrift sollte berichtigt werden, wenn sie in Bezug auf die vorstehend genannten Aspekte mangelhaft ist, d. h. wenn beispielsweise wesentliche Anträge oder ähnlich wichtige verfahrensrechtliche Erklärungen fehlen oder nicht richtig wiedergegeben sind (siehe T 231/99, T 642/97 und T 819/96).